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Bürger Netzwerk Mötzingen e.V.
Bürger Netzwerk Mötzingen e.V.

Mitgliederversammlung 2019

Claus-Dieter Stoll - Vorsitzender des Vorstandes

 

Viele Neuerungen im vergangenen und weitere im neuen Jahr erwarten das Bürger Netzwerk Mötzingen e.V.

 

Rund 50 Teilnehmer fanden sich im Evangelischen Gemeindehaus zur jährlichen Mitgliederversammlung am 16.03.2019 ein.

 

Mitgliederversammlung 2019

 

Am 16. März 2019 fand die Mitgliederversammlung des Bürger Netzwerks Mötzingen e.V. erstmals im Evang. Gemeindehaus statt. Auch wurde die Verschiebung auf den Samstagnachmittag erprobt. Die ca. 50 anwesenden Mitglieder waren mit den geänderten Räumlichkeiten zufrieden, plädierten aber dafür, den Freitagabend beizubehalten.

 

Im Bericht aus der Arbeit des Vorstands wies Claus-Dieter Stoll auf einige Veränderungen seit der Mitgliederversammlung 2018 hin. Für den ausgeschiedenen Wieland Flothmann arbeitet seitdem Kassenwart Hans-Ulrich Schmidt im Vorstand mit. Flothmann hat auch die Aufgabe der Pflege der Internetseite an Roland Zimmermann abgegeben, führt jedoch die Bilddokumentationen bei den Veranstaltungen weiter.

 

Gesundheitsbedingt musste sich Anneliese Bertsch aus der über viele Jahre engagiert betriebenen Planung und Leitung vom „Stubengang“, „Urlaub vom Herd“ und „Urlaub ohne Koffer“ zurückziehen. Der Stubengang wurde seitdem von Ralf Ludewig verantwortet.

 

Für den Urlaub vom Herd steht Dorothea Wohlfarth gerade. Für den Urlaub ohne Koffer laufen die Bemühungen, ihn mit neuer Besetzung weiterzuführen.

 

Zwei staatliche Vorgaben haben 2018 zu nachhaltigen Veränderungen geführt. An erster Stelle steht die Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) des Landes Baden-Württemberg.

 

Sie hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen zu fördern und gleichzeitig deren Qualität sicherzustellen. Die Leistungsangebote der Nachbarschaftshilfen können demnach nur noch dann über die Pflegekassen abgerechnet werden, wenn sie ein Anerkennungsverfahren durchlaufen haben.

 

Dieses Anerkennungsverfahren unterscheidet zwischen rein ehrenamtlich Engagierten ohne Vergütung sowie „aus der Bürgerschaft Tätigen“, die für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung auf Basis der sog. Übungsleiterpauschale erhalten (z.Zt. max. 2.400 Euro/Jahr).

 

Auf dieser Basis müssen die Einsatzkräfte jährlich 30 Aus- bzw. Fortbildungsstunden unter Anleitung einer Fachkraft nachweisen.

 

Davon unterschieden sind Angebote, die mit angestelltem Personal auf Minijob-Basis und mehr arbeiten.

 

Für Angebote mit solchen Einsatzkräften müssen 160 Aus- bzw. Fortbildungsstunden nachgewiesen werden.

 

Die Nachfragen für Einsätze der Nachbarschaftshilfe des Bürger Netzwerks sind manchmal so zahlreich, dass eine Lösung mit Helferinnen und Helfern auf Minijob-Basis eine Lösung darstellte. Der dafür geforderte Aufwand zur Anerkennung ist jedoch so erheblich, dass es beim Einsatz von „aus der Bürgerschaft Tätigen“ bleiben muss. Das bisher schon laufende Angebot des zweimonatlichen NetzwerkCAFÉs für die Helferinnen und Helfer und sonstige Interessierte ist jetzt ein wichtiger Bestandteil des Fortbildungskonzepts.

 

Die UstA-VO hat auch zu einer für die Klienten deutlich spürbaren Veränderung geführt. Bisher wurden die Abrechnungen über die Sozial-Diakoniestation Oberes Gäu getätigt. Mit der „Anerkennung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag“ durch das Landratsamt Böblingen kann das Bürger Netzwerk Mötzingen e.V. nunmehr mit den Klienten direkt abrechnen.

 

Damit entfällt der Gebührenaufschlag der Sozial-Diakoniestation, so dass die Klienten mehr Leistung für ihr Geld in Anspruch nehmen können.

 

Sie bekommen, wenn sie in einen Pflegegrad eingestuft sind, bis zu 125 Euro im Monat für diese Leistungen zurück. Der Kooperationsvertrag mit dem Zweckverband Sozial-Diakoniestation Oberes Gäu wurde entsprechend umgestellt. Die neue Regelung gilt seit dem 1. Januar 2019.

 

Mit der Erhöhung des Mindestlohns 2019 wurden auch die Leistungsentgelte und Aufwandsentschädigungen entsprechend angepasst.

 

Seit dem 1. Januar 2019 erhalten die Helferinnen und Helfer für ihre Einsätze in der Nachbarschaftshilfe eine Aufwandsentschädigung von 9,50 Euro/h.

 

Der Gebührensatz für die Inanspruchnahme der Leistungen wird ab dem 1. April 2019 auf 9,90 Euro/h erhöht (Nichtmitglieder 11,00 Euro/h).

 

Eine vollständige Übersicht über die Sätze ist auf der Internetseite des Bürger Netzwerks unter

http://www.buergernetzwerkmoetzingen.de/nachbarschafts-hilfe/

zu finden.

 

Die zweite staatliche Vorgabe, die zu nachhaltigen Änderungen geführt hat, ist die europäische Datenschutz-grundverordnung (DSGVO).

Im Bericht aus der Arbeit des Vorstands wies Claus-Dieter Stoll auf eine weitere nachhaltige Veränderung 2018 hin. Am 28. Mai 2019 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat Behörden, Firmen und Vereine ziemlich unvorbereitet getroffen. Vor allem brachte sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Es geht darum, dass alle Vorgänge, bei denen mit persönlichen Daten umgegangen wird, dokumentiert und kontrolliert werden müssen. Es soll sichergestellt werden, dass kein Missbrauch damit getrieben wird. Dazu müssen alle Personen, deren Daten erfasst und verarbeitet werden, darüber informiert und auf die Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen werden. Das betrifft alle Mitglieder. Das betrifft die Helferinnen und Helfer in der Nachbarschaftshilfe und genauso die Mitarbeitenden im Bereich Veranstaltungen.

Und natürlich betrifft es auch die Klienten, die die Leistungsangebote des Bürger Netzwerks in Anspruch nehmen.

Eine Arbeitsgruppe hat gleich dafür gesorgt, dass die entsprechenden Hinweise auf der Internetseite des Bürger Netzwerks untergebracht wurden.

Bei einem vom Bürgermeisteramt veranstalteten Informationsabend wurden die Vertreter der Mötzinger Vereine über die Folgen der DSGVO informiert. Zum Glück erwies sich die Befürchtung als unbegründet, dass keine Bilder mehr ohne vorherige schriftliche Zustimmung der darauf sichtbaren Personen veröffentlicht werden dürfen und gar alle auf der Archiv-Seite des Internetauftritts einsehbaren Bilder entfernt werden müssten. Nach Auskunft des Rechtsexperten sind Bilder bei öffentlichen Veranstaltungen genehmigungsfrei.

Dazu zählen fast alle Angebote des Bürger Netzwerks wie der Bürgertreff, die Ausflüge, Urlaub vom Herd oder Urlaub ohne Koffer.

Bei zwei Veranstaltungen im September 2018 wurden die Veränderungen durch die UstA-VO und die DSGVO allen Mitarbeitenden erläutert und entsprechende Formulare mit Informationen und den entsprechenden Verpflichtungen zum Unterschreiben ausgeteilt.

Dass das ehrenamtliche Engagement mit solchen Maßnahmen nicht unbedingt beflügelt wird, steht im Widerspruch zur erklärten Absicht des Gesetzgebers. Aber Klagen helfen nicht. Qualität und Zuverlässigkeit haben ihren Preis.

Das geplante Betreuungszentrum in der Schulstraße hat den Verein auch 2018 beschäftigt. Ende 2016 hatte der Gemeinderat die Weichen für die Kooperation mit der Stiftung Innovation & Pflege gestellt.

Danach hatte man länger nichts mehr über Fortschritte gehört.

Im Sommer 2017 hat das Bürger Netzwerk einen Antrag an die bürgerl. Gemeinde gestellt, beim künftigen Betreuungszentrum mitwirken und räumlich präsent sein zu können. Im März letzten Jahres kam es dann zu einer sehr anregenden Begegnung zwischen dem Vorstand des Bürger Netzwerks und Vertretern des Gemeinderats. Gespräche mit den Verantwortlichen der Stiftung Innovation & Pflege stehen noch aus. Die Aussichten, dass die zentrale Anlaufstelle des Bürger Netzwerks Mötzingen, das NetzwerkBÜRO, künftig seinen Sitz im Betreuungszentrum hat und damit mehr Platz für die Einsatzleitung und Beratungsgespräche zur Verfügung steht, sind damit deutlich gewachsen. Wir freuen uns auf diese neue Ära und stellen uns mit den finanziellen Überschüssen der vergangenen Jahre auf die anstehenden Kosten für den Wechsel ein.

Nachdem die archäologischen Untersuchungen inzwischen abgeschlossen sind, liegt auch die Baufreigabe damit in nicht mehr allzu weiter Ferne.

Bei der Mitgliederversammlung im nächsten Jahr wird die Baustelle sicher schon unübersehbar die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Im Blick auf die Projekte des Bürger Netzwerks konnte Claus­Dieter Stoll Folgendes berichten:

Schon 2016 wurde in Zusammenarbeit mit dem Jugendreferat der bürgerlichen Gemeinde die Taschengeldbörse eingeführt. Sie hat sich bewährt und wird seither weitergeführt. Allerdings besteht inzwischen das deutliche Problem, dass zwar die Nachfrage junger Leute groß, aber die Zahl der angebotenen Aufgaben gering ist. Die Seite möglicher Jobanbieter soll deshalb ermutigt werden, vom Angebot der Taschengeldbörse mehr Gebrauch zu machen. Wichtig ist, dass es sich bei den Tätigkeiten um leichte, ungefährliche Arbeiten handelt.

Das Projekt Verkehrshelferdienste zum Schuljahrbeginn wurde ebenso fortgeführt. Auch 2018 ist es bei allen Beteiligten wieder sehr gut aufgenommen worden und hat eine Brücke zwischen den Generationen geschlagen. Das rundum positive Echo hat Mut gemacht, dass die Verkehrshelfer auch 2019 wieder zum sicheren Schulweg für die Schulanfänger beigetragen wollen. Es ist erfreulich, dass auch der Elternbeirat sich stärker einbringen will.

Zu den Projekten zählen auch zwei Beispiele, die schon zum Ausblick 2019 gehören:

Ein ganz neues Projekt ist gerade im Gespräch. Es heißt „Leih­Oma/ -Opa“. Auch dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit dem Jugendreferat laufen und so eine Brücke zwischen den Generationen schlagen. Nähere Informationen dazu wurden bei der Mitgliederversammlung vorgestellt und sollen, sobald das Projekt reif ist, im Mitteilungsblatt dann ausführlich vorgestellt werden.

Das andere Beispiel gehört im strengen Sinne nicht in die Reihe der Projekte, sondern zählt zu den Veranstaltungsangeboten.

Aber wie die Verkehrshelferdienste und Leih­Oma/ -Opa bietet es einen Brückenschlag zwischen den Generationen.

Schon länger bietet das Ausflugsteam im Rahmen des Sommerferienprogramms den Oma/­Opa­-Enkel­-Ausflug an. Auch dieses Jahr steht er am 5. August 2019 wieder auf dem Programm.

Ganz neu ist nun aber ein Spezialangebot „Wilde Gestalten“. Mit einem Ranger zusammen begeben sich Kinder im Alter zwischen 6 und 11 Jahren am 12. Juni 2019 auf eine Entdeckungsreise in das geheime Leben der Bäume im Naturpark Schwarzwald.

Mit Lupen, Ferngläsern und Bestimmungshilfen machen sich die Kleinen in Begleitung einiger Erwachsener auf, um die Vielgestaltigkeit, den Artenreichtum und viele spannende Geheimnisse der Bäume zu erforschen. Der Flyer, mit dem zu diesem Ausflug in den Pfingstferien eingeladen wird, kommt nach den Osterferien über das Jugendreferat und die Grundschule in die Verteilung.

Ebenso wird im Mai auch im Mitteilungsblatt dazu eingeladen. Bei diesem Angebot wird das BNM vom Jugendreferat und der Grundschule unterstützt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 berichtete Herbert Radloff über die Arbeit des NetzwerkBÜROs im Jahr 2018. Ein Schwerpunkt der Arbeit war unter anderem die Umsetzung der Unterstützungsangebotsverordnung.

Es ging generell um die gesetzlichen Vorgaben, die in den täglichen Ablauf einzuarbeiten waren, wie zum Bespiel die Vorbereitung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen der Helferinnen und Helfer sowie die nun mit den Klienten mit Pflegegrad jetzt direkt erfolgende Abrechnung.

Im Büro arbeitet wie bisher Frau Gabriele Jurtz, die bei Abwesenheit durch Frau Elke Kleemann vertreten und auch sonst unterstützt wird. Beide arbeiten als 450 Euro-Kräfte.

Diese Konstellation hat sich sehr bewährt. Beiden wurde ein herzliches Dankeschön ausgesprochen, vor allem auch für die vielen geleisteten Stunden, die auf keiner Abrechnung erscheinen.

Die Hauptarbeit lag wie bisher im Bereich der Nachbarschaftshilfe.

Eine vorgestellte Übersicht zeigte diese Arbeit in Zahlen für das Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr 2017. So standen 2018 durchgehend ca. 45 Helferinnen und Helfer zur Verfügung.

Davon waren zwischen 26 und 35 der Helferinnen und Helfer im Einsatz.

Die Anzahl der zu betreuenden Klienten lag durchschnittlich bei 39, maximal bei 45, aber mindestens 34 pro Monat mit monatlich 338 durchschnittlichen Einsatzstunden.

Die Leistungen fallen über das Jahr sehr unterschiedlich an. So fielen im März 273 Std. und im Oktober 412 Std. an. Das zeigt, dass immer eine ausreichende Anzahl von Helferinnen und Helfern zur Verfügung stehen muss, um solche Spitzen abfangen zu können.

Aufgrund der unterschiedlichen Arbeiten und deren Umfang können aber auch nicht immer alle zum Einsatz kommen. Deshalb werden auch immer wieder neue Helferinnen und Helfer benötigt.

Die Bürostunden im Jahr 2018, die Frau Jurtz und Kleemann geleistet haben, betrugen 535 Stunden.

Insgesamt wurden 2018 4.051 Einsatzstunden von den Helferinnen und Helfern geleistet. 2017 waren dies 5.158 Stunden. Damit waren die Helferinnen und Helfer im Durchschnitt jeden Tag von Montag bis Freitag gerechnet ca. 16 Std. für die Mötzinger Bürgerinnen und Bürger unterwegs.

Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit im NetzwerkBÜRO bildete 2018 die Aus- und Weiterbildung der Helferinnen und Helfer aufgrund der Unterstützungsangeboteverordnung, zu deren Umsetzung das BNM verpflichtet ist. Dazu wurden 2018 Weiterbildungsveranstaltungen zu folgenden Themen durchgeführt:

Ambulante Hospizarbeit / Aktivitäten mit Demenzerkrankten / „Notfalltraining Demenz“ / Tipps und Infos zur Ernährung, grundsätzlich und im Alter / Aromatherapie / Gespräch mit der Leiterin des Pflegestützpunkts Oberes Gäu, Frau Stukenborg / Hygienebelehrung / Alte Hausmittel neu entdeckt / Gymnastik im Alter.

Diese Themen wurden im NetzwerkCAFÉ angeboten, das zweimonatlich für die Helferinnen und Helfer und andere Interessierte durchgeführt wird.

Die Organisation erfolgt durch Frau Heinze mit Unterstützung von Frau Kleemann und Frau Ludewig, denen für ihre Aktivitäten ebenfalls herzlich gedankt wurde.

Das Angebot und die Werbung für die außerhalb angebotenen Weiterbildungen sowie deren Organisation (Erfassung der Teilnehmer, Anmeldung bei den Veranstaltern und Transport) werden von Frau Jurtz und Frau Kleemann durchgeführt.

Des Weiteren wurde am 20. und 25. September für die Helferinnen und Helfer zu Informationsabenden über die neue Datenschutzverordnung eingeladen.

Auch 2019 werden Weiterbildungsveranstaltungen angeboten.

Derzeit sind bereits terminiert und Teilnehmer gemeldet:

ein Erste-Hilfe-Kurs am 30.03.2019 / ein Vortrag zum Thema „Depressionen im Alter“ am 03.04.2019. Dazu kommen im NetzwerkCAFÉ die Themen „Wickel als Hausmittel“ und „Brandprophylaxe im Haushalt“.

Über diese Weiterbildungsangebote und deren Durchführung muss das BNM der Aufsichtsbehörde jährlich berichten.

Auch der Verkehrshelfereinsatz unter Leitung von Herrn Zimmermann wurde nochmals gewürdigt.

2018 waren 13 Verkehrshelfer an 4 bis 5 Stationen im Ort im Einsatz. Insgesamt ergaben sich in den 4½ Wochen morgens von 07.20 Uhr bis 07.45 Uhr und mittags von 12.30 Uhr bis 12.50 Uhr 152 Einsätze, um neu eingeschulte Kinder an Straßenbrennpunkten in Mötzingen sicher über die Straße zu leiten. Jeder Helfer hat ca. 10 bis 12 Einsätze absolviert.

Schließlich ist das Team des NetzwerkBÜROs guter Hoffnung, dass sich durch das künftige Betreuungszentrum die Platzsituation verbessern wird.

Dabei gehe es nicht nur um die Arbeitsbedingungen. Es gäbe dem Bürger Netzwerk auch viele neue Gestaltungsmöglichkeiten für die tägliche Arbeit mit den Klienten und den Bewohnern des Betreuungszentrums.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 berichtete Ralf Ludewig über die Arbeit im Bereich Veranstaltungen. Zunächst informierte er darüber, dass der Antrag auf Zuwendung des Landes im Rahmen eines Seniorennetzwerkes fristgerecht gestellt und bestätigt worden war. „Unterstützt durch das Ministerium für Soziales und Integration aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg und aus Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung“ standen dem Bürger Netzwerk im Jahr 2018 so zusätzliche Mittel für die Weiterbildung der Helferinnen und Helfer in der Nachbarschaftshilfe und im Bereich Veranstaltungen, in dem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohne Vergütung tätig sind, zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wurden u.a. auch Referenten für Schulungen sowie Anerkennungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer finanziert. Ein neuer Antrag für diese zusätzlichen finanziellen Leistungen für 2019 wurde ebenfalls fristgerecht gestellt.

Im Jahr 2018 fanden statt:

  • 5 Ausflüge des Teams „Ausflüge“ unter Leitung von Herrn Ernst Kußmaul mit insgesamt 195 Teilnehmern.
  • Das Team „Urlaub vom Herd“ unter Leitung von Frau Dorothea Wohlfarth konnte im April und Oktober 2018 für 160 Teilnehmer ein Mittagessen anbieten.
  • Das Team „Urlaub ohne Koffer“ unter Leitung von Frau Anneliese Bertsch bot diese Woche auch 2018 an. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung von Mötzingen und Jettingen konnten je 10 Teilnehmer täglich ein Komplettprogramm vom Abholen von zu Hause über gemeinsames Frühstück, Gymnastik, Gedächtnistraining, Vorträge, Mittagessen und Erholung bis hin zu täglich einem Ausflug erleben. Leider fand diese Veranstaltung vorerst das letzte Mal statt, da Frau Bertsch von dieser anstrengenden Aufgabe aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste.
  • 3 gemeinsam vom Bürgermeister, der evangelischen Kirchgemeinde, dem VdK, dem Seniorentreff und dem BNM organisierte „Gemeinsame Nachmittage
  • Der Freizeitclub Herrenberg war wieder mit ca. 80 Personen zu Gast sowie
  • Oster­ und Weihnachtsbesuche (über 100 Besuche), organisiert und durchgeführt von Frau Bertsch mit vielen fleißigen Helferinnen und Helfern.
  • Das Team „Stubengang“ wurde neu gegründet und unter Leitung von Herrn Ralf Ludewig wurden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten neu geregelt. Wie im Ausflugsteam wurden Ideen/Gestaltung und Durchführung auf jeweils eines der Teammitglieder mit tatkräftiger Unterstützung von Helferinnen und Helfern für Tätigkeiten der Bestuhlung, in der Küche, beim Servieren und bei der musikalischen Umrahmung, übertragen.

Es wurde jedoch festgestellt, dass immer weniger ältere Teilnehmer erschienen (Umzug Sterbefälle usw.) und keine neuen Gäste diese Lücken ausfüllten. Eine intensive Meinung­, Erfahrungs­ und Ideenforschung ergab, dass sich das mangelnde Interesse neuer Interessenten zu einem großen Teil auf den Namen „Stubengang“ zurückführen ließ. Man ging davon aus, dass diese Veranstaltung nur für die Alten sei. Deshalb wurde überlegt, wie man diese häufig stattfindende Veranstaltung zu einer breitere Altersgruppen ansprechenden Veranstaltung mit interessanten Themen ausgestalten könnte. Bei diesen Überlegungen wurde immer wieder der Begriff „Stubengang“ hervorgehoben, mit dem nicht nur „jüngere Ältere“ sondern auch neu Zugezogene nichts anfangen können. Da sich nicht nur die Zeit weiterentwickelte, hat sich mit den Jahren auch die Bedeutung und Zielsetzung dieser Veranstaltung geändert. Viele Vorschläge wurden eingebracht auch für einen neuen Namen der Veranstaltung.

Im Februar 2019 fand der letzte Stubengang unter dem Motto „Stubengang Gestern – Heute – Morgen“ statt. Es nahmen 50 Personen teil. Ein Omen für das Interesse an dieser Veranstaltung. Am Ende der Veranstaltung einigten sich die Anwesenden auf den neuen Namen „Bürgertreff“ und machten viele Vorschläge zu interessanten Themen. Wesentlich war, dass der Teilnehmerkreis durch die Themen auch auf jüngere Ältere und neue Bürger ausgedehnt wird. Es bestand die einstimmige Auffassung, dass jeder dazu beitragen kann, für den neuen „Bürgertreff“ zu werben und neue Teilnehmer zu motivieren.

Hervorgehoben wurde nochmals, dass die Veranstaltungen kostendeckend und nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.

Schließlich bedankte sich auch Herr Ludewig bei allen bisherigen aktiven Helferinnen und Helfern, die ehrenamtlich bei den Veranstaltungen so aktiv tätig sind und mitarbeiten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 berichtete Kassenwart Hans­Ulrich Schmidt über die Entwicklung der Finanzen im Berichtszeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Im Überblick über die Einnahmen und Ausgaben betrugen die Einnahmen 66.647,00 Euro. Dazu gehören Einnahmen aus dem ideellen Bereich (z. B. Stubengang, Urlaub ohne Koffer, Urlaub vom Herd etc.) und erbrachte Leistungen der Nachbarschaftshilfe. Die Ausgaben betrugen 58.540,00 Euro.

Dazu gehören die Aufwandsentschädigungen für die Helferinnen und Helfer, Kosten für Veranstaltungen (z.B. Stubengang, Urlaub vom Herd, Urlaub ohne Koffer, NetzwerkCAFÉ), Hardware und Software, Software­Pflege sowie Wartungs- und Hotline­Kosten, für Personalverwaltung und -abrechnung, für die Vereinsverwaltung, Finanzbuchhaltung und Lizenzen der verwendeten Standardsoftware, Versicherungen wie Vereins­Haftpficht­, Rechtsschutz­ und Reiseversicherung zur Absicherung der Helfer sowie Kosten für Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft, weiter für Bürobedarf, Porto, Internet und Öffentlichkeitsarbeit.

Im Gesamtüberblick zum 31. Dezember 2018 verfügte der Verein über einen Kassenbestand aus Bankguthaben und Barkasse von insgesamt 37.206,67 Euro. Es bestehen keine Kredite oder Darlehen und es wurden keine wesentlichen Investitionen getätigt. Der Verein steht auf finanziell „gesunden Beinen“ und kann sich voll und ganz auf seine Vereinsziele konzentrieren.

Dem Verein gehörten Ende 2018 447 Mitglieder an. Neben den leider zu beklagenden Todesfällen und Umzügen sind erfreulicherweise auch Neueintritte zu verzeichnen, wodurch die Mitgliederzahl weitestgehend konstant geblieben ist. Das BNM kann seine bestehenden Angebote und Leistungen fortführen und weiter ausbauen und sich um weitere Betreuungs­- und Unterstützungsformen kümmern.

Anschließend genehmigte die Mitgliederversammlung einstimmig den Jahresabschluss 2018.

Unter Tagesordnungspunkt 5 trug der Kassenprüfer, Herr Jörg Vollmer, den von ihm und Frau Christl Schwenk erstellten Kassenprüfbericht vor. Die am 19. Februar erfolgte Kassenprüfung ergab keine Beanstandungen. Er empfahl der Mitgliederversammlung, den Kassenwart, Herrn Schmidt, für seine Tätigkeit im Jahr 2018 zu entlasten. Die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes wurde empfohlen.

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Egon Stoll, nahm unter Tagesordnungspunkt 6 die Empfehlung der Kassenprüfer auf und beantragte, den Kassenwart, gemäß § 12, Abs. 3 der Satzung, und den Vorstand sowie die Kassenprüfer, gemäß §7 Abs. 1f der Satzung des Vereins zu entlasten. Die anwesenden Mitglieder bestätigten einstimmig die Entlastung für den Kassenwart, den Vorstand und die Kassenprüfer.

Unter Tagesordnungspunkt 7 erläuterte der Kassenwart, Herr Hans­Ulrich Schmidt, den Finanz- und Wirtschaftsplan 2019.

Danach belaufen sich die vorgesehenen Einnahmen auf 70.000,00 Euro, die Ausgaben auf 62.000,00 Euro. Die Mitgliederversammlung nahm den Finanz­ und Wirtschaftsplan 2019 einstimmig an.

Unter Punkt 8 stand eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung. Die bestehende Fassung der Satzung sollte im § 3 Gemeinnützigkeit durch eine sog. Öffnungsklausel ergänzt werden. Diese erlaubt es steuerrechtlich, dass auch Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsbeirats wie die anderen ehrenamtlich Tätigen von der sog. Ehrenamtspauschale profitieren können. Diese ist ein persönlicher Steuerfreibetrag in Höhe von 720 Euro pro Jahr.

Durch die Öffnungsklausel wird in § 3 Absatz 6 ein „grundsätzlich“ eingefügt. Der Satz heißt dann „Die Ämter im Verein sind grundsätzlich ehrenamtlich auszuüben“. Zusätzlich wird ein neuer Absatz 7 hinzugefügt: „Den Mitgliedern des Vorstands und Verwaltungsbeirats kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Zahlung einer Vergütung bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale im Sinne der Nr. 26 a EStG gewährt werden.“

Voraussetzung dafür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit, und ein späterer Beschluss der Mitgliederversammlung (nach Genehmigung durch Amtsgericht und Finanzamt), eine solche Vergütung zu gewähren.

In einer interessanten Diskussion wurde das Für und Wider der vorgeschlagenen Satzungsänderung widerstreitend diskutiert. Danach stimmte die Mitgliederversammlung über den Vorschlag ab. Von den anwesenden 46 Mitgliedern des Vereins nahmen die anwesenden 10 Vorstands­ und Beiratsmitglieder nicht an der Abstimmung teil. 36 Mitglieder haben abgestimmt mit 31 Ja­Stimmen und 5 Enthaltungen. Die notwendige ¾­Mehrheit für die Aufnahme der Öffnungsklausel in § 3, Abs. 6 und Abs. 7 der Satzung des BNM war damit deutlich gegeben.

In der Diskussion wurde empfohlen, dass regelmäßige, sich ständig wiederholende Tätigkeiten im Vorstand oder Verwaltungsbeirat, die ein sehr hohes Leistungsaufkommen erfordern, erfasst werden sollen, ebenso Vereinstätigkeiten von Vorstands­ und Beiratsmitgliedern, die unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Vorstand oder Beirat ausgeübt werden. Diese Aufstellung kann zur Festlegung von Tätigkeiten dienen, für die zusätzliche finanzielle oder steuerliche Begünstigungen erfolgen können.

Die Mitgliederversammlung 2020 wird wieder rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Für die Mitglieder des BNM liegt das ausführliche Protokoll der Mitgliederversammlung im NetzwerkBÜRO zu den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

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